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   VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13   

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VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13 (https://dejure.org/2015,28526)
VG Köln, Entscheidung vom 15.09.2015 - 7 K 2587/13 (https://dejure.org/2015,28526)
VG Köln, Entscheidung vom 15. September 2015 - 7 K 2587/13 (https://dejure.org/2015,28526)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Hinsichtlich der Abstammung von Eltern bzw. Großeltern bestehe ebenfalls kein Wiederaufgreifensgrund, weil sich die nicht die Rechtslage, sondern lediglich die Rechtsprechung geändert habe (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 -).

    Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Änderung von Rechtsvorschriften, sondern lediglich um eine Änderung der Rechtsauslegung, die nicht ausreicht, um das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu begründen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris, Rn. 27.

    Potentielle Spätaussiedler genießen auch mit Blick auf Art. 116 GG keinen größeren Schutz als sonstige Rechtsinhaber, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - ; OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2010 - 12 A 3328/08 - , Beschluss vom 13.08.2008 - 12 A 417/07 - .

    Die Berufung auf die Bestandskraft der Entscheidung ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn sich die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung als Verstoß gegen die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt oder wenn die bestandskräftige Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris, Rn. 30; Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15/08 - ; OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2011 - 12 A 2096 /10 - .

    Jedoch war diese fehlerhafte Rechtsauslegung nicht offensichtlich, weil sie sich auf die seinerzeitige Rechtsprechung der Obergerichte, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage und die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen konnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris, Rn. 30.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10

    Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass sich daraus kein höherer Stellenwert des privaten Interesses an einer erneuten Entscheidung gegenüber dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ergebe (OVG NRW, Beschlüsse vom 28.04.2011 - 12 A 1278/10 - u. a.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

    Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Potentielle Spätaussiedler genießen auch mit Blick auf Art. 116 GG keinen größeren Schutz als sonstige Rechtsinhaber, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - ; OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2010 - 12 A 3328/08 - , Beschluss vom 13.08.2008 - 12 A 417/07 - .
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 12 A 417/07

    Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Potentielle Spätaussiedler genießen auch mit Blick auf Art. 116 GG keinen größeren Schutz als sonstige Rechtsinhaber, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - ; OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2010 - 12 A 3328/08 - , Beschluss vom 13.08.2008 - 12 A 417/07 - .
  • BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86

    Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Vielmehr müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache im Sinne eines einfachen Gesprächs als möglich erscheinen lassen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1987 - 9 C 251/86 - juris, Rn. 8; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Auflage 2013, § 51 Rn. 16 und 26.
  • BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Dies ergibt sich aus § 590 Abs. 1 ZPO, der im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG analoge Anwendung findet, vgl. BVerwG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 05.08.1987 - 9 B 318/86 - , juris Rn. 3; Beschluss vom 15.09.1992 - 9 B 18/92 - juris, Rn. 3; Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem VwVfG vom 18.07.1973, BT-Drs.
  • BVerwG, 05.08.1987 - 9 B 318.86

    Teilbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages - Umfang der erneuten Sachprüfung - …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Dies ergibt sich aus § 590 Abs. 1 ZPO, der im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG analoge Anwendung findet, vgl. BVerwG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 05.08.1987 - 9 B 318/86 - , juris Rn. 3; Beschluss vom 15.09.1992 - 9 B 18/92 - juris, Rn. 3; Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem VwVfG vom 18.07.1973, BT-Drs.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 11 E 1286/14

    Anforderungen an den generationsübergreifenden Abstammungsbegriff bei einem …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    7/910, S. 74 zu § 47 des Entwurfs; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 51, Rn. 9; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 51 Rn. 34 - 37; a. A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 23.02.2015 - 11 E 1286/14 - .
  • BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07

    Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …

    Auszug aus VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
    Diese unzutreffende Rechtsauslegung hat das Bundesverwaltungsgericht durch das Urteil vom 25.01.2008 - 5 C 8.07 - nachträglich korrigiert und klargestellt, dass auch die Herkunft von deutschen Großeltern genügt, um das Abstammungsmerkmal zu erfüllen.
  • VG Köln, 10.02.2016 - 10 K 3742/14
    So auch VG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 10 K 5371/14 - , juris, und Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 2587/13 - , juris Rn.37-39, Auch durch die Änderung des Merkmals des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat sich die Rechtslage nicht zugunsten der Klägerin geändert.

    Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 2587/13 - , juris Rn. 48, ausgeführt:.

  • VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 6405/15

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Aufnahmeverfahrens nach dem …

    Die Beklagte verweist insoweit auf die Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 15.09.2015 - 7 K 2587/13 - und vom 15.12.2015 - 7 K 795/15 - ).
  • VG Köln, 15.06.2016 - 7 K 3833/15

    Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler unter Einbeziehung des …

    vgl. VG Köln, Urteile vom 05.04.2016 - 7 K 5522/16 - , vom 30.11.2015 - 10 K 5371/14 - und vom 15.09.2015 - 7 K 2587/13 - m.w.N.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 16.03.2016 - 11 E 221/16 -.
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